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DIE JUNGE GENERATION HAT ES SELBST IN DER HAND

von Anna Neumann

Hartnäckig halten sich Debatten darüber, dass die deutsche Politiklandschaft endlich jünger werden muss. Mit einem Durchschnittsalter von 47,3 Jahren ist der Deutsche Bundestag nun so jung wie nie. Welche Effekte hat die letzte Bundestagswahl auf die politischen Anliegen der jungen Generation? Und warum ist es überhaupt wichtig, dass sich die Demographie im Deutschen Bundestag verändert?


„In a democracy, the government always acts so as to maximize the number of votes it will receive.” Vor über sechs Jahrzehnten hat der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Ökonom Anthony Downs mit seiner Theorie des rationalen Wählerverhaltens das Denken über demokratische Wahlprozesse revolutioniert. Wenngleich seine Theorie auch ihre Schwächen und Blindspots aufzeigt und der Gedanke von einem immer rational handelnden homo oeconomicus empirisch widerlegt ist, bietet seine Theorie wichtige Anknüpfungspunkte, um zu verstehen, warum Politiker so handeln, wie sie nun einmal handeln. Einer der vordergründigen Ziele jeder Regierung ist es, Stimmen zu maximieren. Auf eine Wahl übertragen heißt das: Nur eine Partei, die bei einer Wahl besonders viele Prozente holt oder ein Direktkandidat, der in seinem Stimmwahlkreis besonders viele Stimmen holt, bekommt überhaupt erst die Chance, in Amt und Würden zu kommen. Demokratische Prozesse sind (hier liegt Downs richtig) ein Wettbewerb. Analog zu Unternehmen in unserer Marktwirtschaft müssen sich politische Parteien dementsprechend damit auseinandersetzen, wie sie bei einer anstehenden Wahl ihre Stimmen maximieren und somit als Wahlsieger hervorgehen können.

Politiker unterliegen natürlichen Systemzwängen


Eine Regierung unterliegt also natürlichen Zwängen: Sie muss ihre Grundüberzeugungen so mit den externen Faktoren verbinden, dass sie auf der einen Seite ihre grundlegenden Haltungen nicht über Board wirft und glaubwürdig bleibt, gleichzeitig aber das bestmögliche Ergebnis in einer Wahl erzielt. 57,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind 50 Jahre oder älter. Aus rein egoistischer Sicht muss es also einer politischen Partei, die eine Wahl gewinnen möchte, ein Anliegen sein, genau diese Zielgruppe zu erreichen. Verstärkt wird dieser Faktor dadurch, dass dieselbe Gruppe mit 58 Prozent ebenfalls eine höhere Wahlbeteiligung aufweist als die Menschen unter 50.


In Hinblick auf die politischen Megatrends entsteht für einen politischen Mitbewerber also Spannungsfeld, indem er sich bewegt. Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre ist ein plakatives Beispiel für eben jene Spannungsfelder. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der Wahlbeteiligung ist es für die meisten politischen Parteien opportun, mit ihren politischen Maßnahmen in der Rentenpolitik vor allem die ältere Generation anzusprechen: Mütterrente hier, Bezuschussung der Rentenkassen da. Hunderte Milliarden Euro werden so als Wahlgeschenk oder besser gesagt als Wahlaufruf für die Generation Ü50 verschenkt. Das große Problem: Genau jenes Geld fehlt an anderen Stellen, um die Rente endlich generationengerecht zu machen und auf ein solides Fundament zu stellen. Die Generation der Menschen unter 35 guckt bei eben diesen politischen Projekten in die Röhre und fragt sich vollkommen zurecht, inwiefern sie überhaupt noch von einer staatlichen Rente leben können sollen. Denn klar ist seit über einem Jahrzehnt: Durch den demographischen Wandel wird unser aktuelles Rentensystem nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Zukünftig werden zu wenige Menschen in das System einzahlen, während gleichzeitig zu viele Bürger aus dem System ausgezahlt werden.

Renten-, Finanz- und Klimapolitik sind drei Themenfelder, deren Relevanz insbesondere in Bezug auf Generationengerechtigkeit deutlich wird. Ändern wir unser Rentensystem nicht grundlegend, werden die kommenden Generationen in Altersarmut versinken (zumindest dann, wenn sie keine private Vorsorge treffen). Machen wir heute nur noch Schulden, nehmen wir künftigen Generationen alle Spielräume für Investitionen. Tun wir heute nichts für den Klimaschutz, ist unser Planet in Zukunft nicht mehr bewohnbar. In allen drei Themenfeldern sind die Vorgängerregierungen vor allem durch Nichtstun aufgefallen: Das demographische Problem unseres Rentensystems wurde von CDU und SPD ignoriert. Die Schuldenbremse hat sich zwar nett angehört, eingehalten wurden sie trotzdem selten. Der Klimaschutz wurde gar als Randthema abgetan. Klar wird also: Eine Generation von Politikern, die im Durchschnitt eher die Generation Ü50 und nicht die Generation U35 repräsentierte, hat weder die großen Fragen der Zukunft aufgegriffen noch im Sinne der Generationengerechtigkeit gehandelt.


Warum es junge Menschen in der Politik braucht


Es wäre vermessen, zu behaupten, dass nur junge Menschen generationengerechte Politik betreiben können. Am Ende ist es vor allem die persönliche Haltung eines jeden Politikers, die Entscheidungen beeinflusst. Im gesamten demokratischen Parteienspektrum wird jedoch deutlich, dass es gerade Vertreter der jungen Generation sind, die eine generationengerechte Politik in den genannten Politikfeldern vorantreiben. Als einer der ersten Vertreter überhaupt hat sich der aktuelle parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, für eine kapitalgedeckte Rente eingesetzt. Nun widmet sich die aktuelle Ampel-Koalition als erste Regierung überhaupt der kompletten Umstrukturierung unseren Rentensystems. Weg von einer rein umlagefinanzierten Rente, hin zu einem kapitalgedeckten System. Was für viele wie eine technische Spielerei scheint, ist in Wahrheit die Revolution unseres Rentensystems. Im Sinne der jungen Generation. Wenngleich keine Kausalität nachgewiesen werden kann, widmet sich die aktuelle Regierung gerade mit einigen jungen Vertreterinnen und Vertretern in ihren Reihen genau diesen Megatrends.


Um eine solche generationengerechte Politik voranzutreiben, kann jede und jeder Einzelne in Zukunft noch mehr tun. Ganz im Sinne von Anthony Downs würde die junge Generation massiv an Einfluss gewinnen, wenn ihre Wahlbeteiligung im Vergleich zur Gruppe Ü50 relativ gesehen steigen würde. Fernab der Altersstruktur im Deutschen Bundestag wäre das Signal an alle politischen Parteien nämlich klar: Eine Wahl gewinnt ihr nur mit uns – also kümmert euch endlich um eine generationengerechte Politik!

 

Anna Neumann (27) ist Landesprogrammatikerin der Jungen Liberalen NRW und studiert PPE im Master an der Universität Witten/Herdecke.

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