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WANDEL BRAUCHT HANDELN

von Alina Piddubna und Johannes Brill

Worte, die es für eine liberale deutsche Außenpolitik jetzt braucht.

Vom 4. bis zum 6. November 2022 fand der Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) unter dem Motto „Wandel braucht Handeln“ statt. Mit entschlossenem Willen stellte sich die FDP-Jugendorganisation hinter ihre Mutterpartei in der Ampelkoalition.


Eine treibende Kraft liberaler Ideen in der Ampelkoalition soll sie werden, die FDP, wenn es nach ihrer Jugendorganisation geht; eine Kraft, welche die deutsche Außenpolitik zurzeit mehr als nötig hat. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ festgestellt. Damit verbanden viele die Abkehr von einer Außenpolitik, die lange Zeit als zu passiv und zu unklar galt. Die weiter anhaltenden Muster der Unentschlossenheit und unkoordinierten Entscheidungsfindung deuten allerdings darauf hin, dass sich alte Gewohnheiten nur schwer ablegen lassen.


So ist nach mehr als neun Monaten Krieg ein Wandel der Außenpolitik von einer auf Handel und somit wirtschaftliche Beziehungen fokussierten Außenpolitik zu einer wertebasierten Außenpolitik nicht erkennbar. Olaf Scholz reiste gemeinsam mit Vertretern der deutschen Industrie nach Peking. Der Besuch der deutschen Delegation deutete auf eine Verfestigung der deutsch-chinesischen Beziehungen hin anstatt eine erhoffte Entkopplung der Bundesrepublik von der staatskapitalistischen Volksrepublik. Für die Fußballweltmeisterschaft in Qatar schickte der deutsche Kanzler eine freundliche Videobotschaft und lobte die verbesserten Rechte von Arbeitern in Qatar. Dabei ging Scholz mit keinem Wort ein auf die 15.021 toten Arbeiter, die bei den Stadionbauten für diese Weltmeisterschaft gestorben sind. Die Beziehungen zu Autokratien werden aufrechterhalten, wenn nicht gar verbessert, anstatt nach dem Motto der Zeitenwende die Distanz zu suchen.

Gleichzeitig nahmen die deutschen Alleingänge auf dem internationalen Parket in den letzten Monaten zu. Allerdings sind es nicht die erhofften Vorstöße, wie eine deutsche Panzerlieferung für die ukrainische Armee, sondern provozierende Alleingänge, wie die Abmilderungen der hohen Energiepreise. Anstelle einer gemeinsamen Lösung innerhalb der Europäischen Union zu finden, geht man die Herausforderung unilateral an. Die Folgen sind eine zunehmende Isolierung Deutschlands in der EU und ein besorgniserregender Tiefpunkt der deutsch-französischen Beziehungen. Manch einer mag die Willkürlichkeit der deutschen Außenpolitik mit der US-Außenpolitik unter Donald Trump vergleichen. Nun ganz so schlimm ist es nicht. Das Problem liegt nicht an den Politikern, sondern ist tieferliegend und entspringt starren, krisengeschädigten Institutionen.


So befindet sich die Ampelregierung in einem Dauerkrisenmodus: Abfederung der Folgen der Coronapandemie, Suche nach einer (bisher ausbleibenden) deutlichen Antwort auf den russischen Angriffskrieg sowie Bewältigung der darauffolgenden Energiekrise. Der nie endende Krisenmodus der Koalition führt zu einem Tunnelblick, der in der mangelnden Konsultation mit den europäischen Verbündeten und einer nahezu willkürlichen Außenpolitik mündet. Der Krisenmodus verstärkt sich durch den Trümmerhaufen der deutschen Institutionen, die mit Arbeitsstrukturen, -technik und -mentalität aus dem letzten Jahrhundert ausgestattet sind. Eine weitere Folge ist der Fokus auf kurzfristige Ziele anstatt auf langfristige Ziele. Um die kurzfristigen mit den langfristigen Zielen miteinander zu vereinen, müssten Krisenreaktionen nach den langfristigen Zielen der Regierung ausgerichtet sein. Um die Krisen von heute zu bewältigen, brauchen wir funktionelle, digitale Verwaltungsstrukturen und zum Handeln entschlossene Politiker, welche die Krisenreaktionen mit einer Weitsicht verbinden. Die deutsche Politik hat das Motto des JuLi-Bundeskongresses mehr als nötig. Letztlich muss der Krisenmodus abgeschaltet werden und der Blick auf die langfristigen Ziele gerichtet werden.


Nehmen wir zur Verdeutlichung dessen ein Beispiel: der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen, die durch den russischen Angriffskrieg nach Deutschland kommen. Die Kommunen werden allein gelassen und die Talente tausender Geflüchteter gehen verloren. Es bräuchte Investitionen und eine Förderung dieser Talente, damit die ukrainischen Geflüchteten Ihre Skills nicht verlieren. Dabei wird das langfristige Ziel des Wiederaufbaus der Ukraine mit jedem Cent, das in einen ukrainischen Geflüchteten investiert wird, unterstützt.


Ein weiteres Beispiel ist das Beenden der Energiekrise. Neben einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien hängt das Ende der Energiekrise mit einem Ende des russischen Angriffskrieges zusammen. Um die Energiekrise zu beenden, muss der Weg in ein friedliches Europa zurückgefunden werden. Hierfür ist ein militärischer Sieg der Ukraine durch die Rückeroberung der durch Russland besetzten ukrainischen Gebiete notwendig. Deutschland muss mehr winterfähige Militärausrüstung, Munition, Helme und – endlich – Panzer in die Ukraine schicken, um die fatalen wirtschaftlichen Folgen des Russlandkriegs zu beenden und dem Leiden der ukrainischen Bevölkerung ein Ende zu setzen.

Die liberale Welt braucht eine starke deutsche Außenpolitik, die sich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an liberalen Werten ausrichtet. Mit Blick auf eine erneute Kandidatur von Donald Trump müssen sich die liberalen Demokratien Europas auf mehr Eigenständigkeit auf dem internationalen Parkett vorbereiten. Liberale Demokratien dürfen sich nicht durch krisengetriebene Alleingänge voneinander distanzieren, sondern müssen jetzt stärker als je zuvor miteinander kooperieren.


In seiner Rede auf dem JuLi-Bundeskongress betonte Christian Lindner, dass Freiheit ohne Wohlstand ein Problem sei, das wir lösen können. Wohlstand ohne Freiheit hingegen sei ein Zustand, der für uns liberale nicht tragbar sei. Unser Appell: Diesen Grundsatz sollte die deutsche Außenpolitik tief verinnerlichen.

 

Alina Piddubna ist International Officer und Leiterin des internationalen Ressorts von ZeMolodizhka (youth wing of Servant of the People Party) sowie Assistentin eines Abgeordneten der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments. Sie ist außerdem Mitglied der Ukrainian Foreign Policy Association.


Johannes Brill ist International Officer der Liberalen Hochschulgruppen und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Duisburg. Er studiert aktuell im Master Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen.

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