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ZWISCHENWAHLEN IN DEN USA: TRUMP IST KEIN TRUMPF MEHR

von Simon Schütz


Bei den Midterms wird die Partei des Präsidenten abgestraft – das war in der Geschichte eigentlich immer so. Nur George W. Bush gelang 2002 der äußerst seltene Coup, dieses Prinzip zu durchbrechen: Das war auf die Terroranschläge am 11. September 2001 zurückzuführen und den sogenannten „Rally ‘round the flag“-Effekt: In Krisenzeiten, besonders während eines Krieges, wird die politische Führung durch die Bevölkerung besonders unterstützt. Damals war der Sieg der Republikaner also als Rückenwind für ihren Präsidenten und seinen globalen Anti-Terror-Feldzug zu verstehen.


2022 war ein derartiger Coup nicht zu erwarten. Die Beliebtheitswerte von US-Präsident Joe Biden dümpeln seit Monaten vor sich hin. Die Umfragen waren sich (relativ) sicher, dass es eine „rote Welle“ geben werde – also eine klare Machtübernahme durch die Republikaner. Es war vielfach nur noch die Frage, wie mächtig die Welle sein würde – und wie geschwächt Joe Biden dann als „lahme Ente“ bis zu den Präsidentschaftswahlen 2024 regieren müsste.


Doch es kam anders. Die Demokraten konnten die Mehrheit im Senat verteidigen. Im Repräsentantenhaus kommt es zu einem Mehrheitswechsel, die Republikaner gewinnen – allerdings nur mit einer dünnen Mehrheit.


Biden wird keine ‚lame duck‘ – schwieriger wird es trotzdem


Was konkret bedeutet das? Zunächst einmal heißt das, dass Biden in den nächsten zwei Jahren seine bisherige politische Agenda in Teilen fortsetzen kann. Gleichzeitig wird er die Republikaner für größere Gesetzesvorhaben brauchen – er hat deswegen auch bereits seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit angekündigt. Gleichzeitig gilt: Durch die Mehrheit im Senat kann Biden Richter, Botschafter und andere Regierungsvertreter ernennen und dann auch tatsächlich durchsetzen.


Im Klartext: Eine völlige politische Blockade durch die Republikaner ist unwahrscheinlich. Ungemütlicher wird es für Biden trotzdem werden – und eventuell auch für Europa. Andreas Falke, US-Experte und Politikprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, erwartet, dass die Unterstützung für die Ukraine nun schwieriger werden könnte: „Ich gehe davon aus, dass die Republikaner eine stärkere Beteiligung der Europäer zur Bedingung machen werden.“


Außerdem sei damit zu rechnen, dass es in Sachen Klimaschutz nun keine großen Schritte mehr geben werde: „Biden hat mit dem Inflation Reduction Act (IRA) alles ausgeschöpft. Es ist jetzt völlig ausgeschlossen, dass die Biden Administration noch irgendwo Verschärfungen erreichen kann. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Republikaner durch den Hebel der Schuldenobergrenze Änderungen am IRA erzwingen werden.“ Und sicherlich werde es für die Biden-Regierung in den kommenden Jahren zahlreiche Untersuchungsausschüsse geben. Hier könne sich der Einfluss der radikalen Flanke der Republikaner besonders auswirken: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es zu zahlreichen Untersuchungsausschüssen bzgl. Afghanistan und Hunter Biden kommt, und Biden vielleicht sogar impeached wird“, analysiert Julian Müller-Kaler, US-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Und gerade, weil die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus so knapp ist, hat der radikale Flügel besonders viel Einfluss – denn er stellt die größte Fraktion unter den Abgeordneten der GOP.

So viel zu den unmittelbaren Folgen – und den erwartbaren Konflikten in den kommenden zwei Jahren: Kein absoluter Stillstand, aber wahrscheinlich auch keine Chance mehr, große Themen wie eine Wahlrechts- oder Steuerreform anzugehen und durchzusetzen.

Trump versus ‚Trump with brain‘


Doch diese Wahl war auch aus einer anderen Perspektive besonders spannend. Wie steht es um Ex-US-Präsident Donald Trump? Hat er noch die Macht und Popularität, Wahlen zu gewinnen? Er stand zwar nicht selbst auf dem Wahlzettel – aber er hatte überall seine Kandidaten ins Rennen geschickt: Trump-Loyalisten, die das Wahlergebnis von 2020 weiterhin nicht anerkennen und durch Extrem-Positionen auffallen. Doch es waren eben genau diese Kandidaten, die bei dieser Wahl keine großen Siege einfahren konnten – im Gegenteil. Insbesondere in den Swing States, die für die Präsidentschaftswahl 2024 enorm wichtig sind, konnten sich die extremen Republikaner nicht durchsetzen. Das heißt auch: Trumps Popularität an der Basis ist nicht einfach auf Kandidaten übertragbar, die er unterstützt und fördert. „Das ist in der Tat ein gutes Zeichen für die Demokratie, auch wenn es natürlich eine große Anzahl der Election-Deniers trotzdem in das Repräsentantenhaus geschafft hat. Immerhin hatten bei den Midterms mehr als jeder zweite Amerikaner einen Kandidaten auf dem Wahlzettel, der der Auffassung ist, dass es bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2020 nicht mit rechten Dingen zugegangen bzw. es zur Wahlfälschung gekommen sei. Eine republikanische Mehrheit im House wird sich „durch eine selten dagewesene Radikalität auszeichnen“ ist sich Müller-Kaler sicher.


Was Trump wohl fast genauso ärgern dürfte wie das schlechte Abschneiden seiner Kandidaten, ist das besonders erfolgreiche Ergebnis von Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er wird zuweilen als „Trump mit Brain und ohne Drama“ (Financial Times) bezeichnet. DeSantis ist rechter Hardliner und spätestens seit seiner Wiederwahl aufstrebender Star der Republikaner – und möglicherweise innerparteilicher Konkurrent für Donald Trump mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2024. Ron DeSantis ist im Vergleich zu Biden (79) und Trump (76) mit seinen 44 Jahren noch ein Youngster. Auch wenn sich erste Republikaner nach den Midterms nun von Trump distanzieren – und sogar der TV-Sender FoxNews de Santis zum neuen Liebling auserkoren hat – ist seine Rückkehr ins Weiße Haus noch immer nicht ausgeschlossen.

„Eine Abkehr von Trump sehe ich aktuell nicht, denn die Grand Old Party (GOP) ist in den letzten sechs Jahren quasi zur Trump Old Party verkommen. Der Trumpismus ist nach wie vor extrem populär an der Basis. Inwiefern dieser mit der Person selbst verbunden sein muss, um wirkungsmächtig zu werden, bleibt abzuwarten. Eine Kandidatur von De Santis wird eine derartige Klaviatur bespielen müssen. De Santis müsste quasi als Trump 2.0 antreten, was ein extrem schwieriges Unterfangen ist, wenn er gegen und nicht mit Trump Wahlkampf führen muss“ so Müller-Kaler.

„Es sind die Geister, die sie riefen und nun nicht wieder losbekommen“, fasst er die Lage der Republikaner zusammen.


Und für Biden könnte ein Herausforderer DeSantis gefährlich werden – denn er scheint auch jene für sich begeistern zu können, die eigentlich demokratisch wählen: Er hat 57% der Latino- Stimmen in Florida gewonnen. Und auch in Miami-Dade County, eigentlich eine demokratische Hochburg, konnte er sich durchsetzen. „DeSantis ist eine große Chance für die Republikaner, die Präsidentschaft zu erringen. Er ist nicht Trump, kann aber etwas von Trump abkupfern“, so Falke. Mit Blick auf das Alter des US-Präsidenten fügt er noch hinzu: „Und wo ist der 40 Jahre plus Kandidat oder Kandidatin bei den Demokraten?“

Die Republikaner haben jetzt ein Trump-Problem


Tatsächlich wäre Joe Biden zu Beginn einer weiteren Amtszeit schon 82 Jahre alt. DeSantis gerade mal 44. Und die einstige Hoffnung der Demokraten, Vize-Präsidentin Kamala Harris, ist neben dem omnipräsenten Biden kaum sichtbar – und dass, obwohl sie als Vize-Präsidentin ein sehr mächtiges Amt innehat. „Kamala Harris hatte schon im Vorwahlkampf 2020 Probleme, ein klares Profil zu entwickeln, sie konnte sich zwischen ‚progressive‘ und ‚mainstream‘ nicht entscheiden. Im Amt hat sie auch kein klares Profil, hatte einen sehr unglücklichen Auftritt in Mittelamerika (‚Bleibt doch bitte Zuhause‘)“, erklärt Falke und schlussfolgert: „Sie befindet sich im politischen Niemandsland.“ Dass sie antritt, gilt inzwischen als äußerst unwahrscheinlich.


Während bei den Demokraten noch nicht feststeht, wer 2024 in den Wahlkampf zieht – was tatsächlich für Biden sprechen könnte – hat Trump seinen Hut trotz der für ihn schlechten Midterm-Ergebnisse offiziell in den Ring geworfen. Ganz bewusst vor allen anderen. „Das hat damit zu tun, dass er das Feld von vorne her aufrollen möchte – und sich seine möglichen Kontrahenten genau überlegen, ob sie einsteigen sollen oder lieber noch vier Jahre warten“, ist sich Müller-Kaler sicher. Und natürlich kommt es jetzt darauf an, wie die Republikaner sich grundsätzlich zu Trump positionieren: Sollte sich das Anti-Trump-Lager innerhalb der GOP wie zuletzt untereinander bekämpfen und sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen, dann wird es das Trump erleichtern, die Nominierung zu gewinnen. Noch ist offen, wie die Strategie der Republikaner aussieht.

Allerdings ist Trump jetzt kein Trumpf mehr – und genau das ist jetzt ein Problem für GOP: „Der Trumpismus ist inzwischen fester Bestandteil der republikanischen Partei geworden und gegen ihn Wahlkampf zu machen ist quasi unmöglich. Inwiefern das Original nach wie vor attraktiver ist als neuere Versionen, bleibt abzuwarten. Aber: Trumps Populismus hat schon immer nur eine Minderheit der Amerikaner angesprochen, insofern hat die GOP nun ein Trump-Problem“, so Müller-Kaler.

 

Simon Schütz war bis 2020 als Politik-Journalist bei BILD und bei dem amerikanischen Sender National Public Radio (NPR) tätig. Durch Journalistenstipendiate (Arthur Burns Programm, RIAS Programm) war er außerdem als Journalist in New York City und Tulsa tätig. Für BILD war er 2016 als US-Korrespondent in Washington D.C. und berichtete über den Wahlkampf sowie die Wahl Trumps. Außerdem leitete er im Sommer 2019 als Chef vom Dienst die Nachtredaktion von BILD in Los Angeles. Aktuell arbeitet Herr Schütz als Leiter der Pressestelle des Verband der Automobilindustrie (VDA) e.V.

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